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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG
§ 23
Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei
Anerkennung als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft anchor
(1) 1Wer im Zeitpunkt
der Anerkennung einer offenen Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ein
Mutterunternehmen dieser Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist oder eine
maßgebliche Beteiligung an ihr hält, hat spätestens zwei Monate nach der
Bekanntmachung der Anerkennung im Bundesanzeiger der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und der Behörde die Mitteilung nach
§ 7 Abs. 2 Satz 1 oder 3 zu
machen.
2§ 7 Abs. 3 und § 21a Abs. 1 gelten entsprechend.
2§ 7 Abs. 3 und § 21a Abs. 1 gelten entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt für
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 und 2 mit der
Maßgabe, daß für die Berechnung der Frist an die Stelle der Anerkennung als
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft die Eintragung der Satzungsänderung
tritt.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;
zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026