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Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG
(1) Soweit sich aus den Vorschriften des
Kapitalanlagegesetzbuchs nichts anderes ergibt, darf eine
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft,
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Kommanditgesellschaft und der
Kommanditgesellschaft auf Aktien oder in einer nach dem Recht eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vergleichbaren Rechtsform
betrieben werden.
(2) 1Satzungsmäßig oder
gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft muß vorbehaltlich abweichender
Vorschriften des Zweiten Abschnitts ausschließlich der Erwerb, das Halten, die
Verwaltung und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen sein.
2Im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist festzulegen, ob sie eine offene oder eine integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaft sein soll.
3Sofern die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft vollständig den Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs unterfällt, gilt Satz 1 abweichend von § 142 Satz 1 und § 150 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs.
2Im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist festzulegen, ob sie eine offene oder eine integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaft sein soll.
3Sofern die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft vollständig den Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs unterfällt, gilt Satz 1 abweichend von § 142 Satz 1 und § 150 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs.
(3) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft muß ihren
Sitz und ihre Geschäftsleitung im Inland (inländische
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) oder ihren Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EU-Unternehmensbeteiligungsgesellschaft) haben.
(4) 1Das Grund- oder
Stammkapital der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft muß mindestens eine
Million Euro betragen.
2Die Einlagen müssen voll geleistet sein.
2Die Einlagen müssen voll geleistet sein.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;
zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026