4126:
>
>
>
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften – UBGG
(1) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
außer den in § 2 Abs.
2 bezeichneten Geschäften nur die in den folgenden
Absätzen bezeichneten Geschäfte betreiben.
(2) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
Unternehmen, an denen sie eine Unternehmensbeteiligung hält, Darlehen
gewähren.
(3) Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf
verfügbares Geld zur Anlage bei Kreditinstituten und zum Ankauf von
Schuldverschreibungen verwenden.
(4) 1Die
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf Kredite aufnehmen sowie Genußrechte
und Schuldverschreibungen begeben.
2Werden Schuldverschreibungen begeben, darf die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft Darlehen nach Absatz 2 nur mit der Maßgabe gewähren, daß diese im Fall der Insolvenz des Unternehmens erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt werden.
3Sofern die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft vollständig den Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs unterfällt, gilt für die Kreditaufnahme nach Satz 1 § 215 oder § 274 des Kapitalanlagegesetzbuchs.
2Werden Schuldverschreibungen begeben, darf die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft Darlehen nach Absatz 2 nur mit der Maßgabe gewähren, daß diese im Fall der Insolvenz des Unternehmens erst nach Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubiger zurückgezahlt werden.
3Sofern die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft vollständig den Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs unterfällt, gilt für die Kreditaufnahme nach Satz 1 § 215 oder § 274 des Kapitalanlagegesetzbuchs.
(5) Der Erwerb von Grundstücken ist der
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nur zur Beschaffung von Geschäftsräumen
gestattet.
(6) Sonstige Geschäfte darf die
Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nur tätigen, wenn sie mit ihrem
Unternehmensgegenstand zusammenhängen.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2765;
zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 31 G v.
12.5.2021 I 990
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026