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Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV
(1) Der Verpflichtete hat seine
Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass er eine Anordnung unverzüglich
umsetzen kann; dies gilt für eine von der berechtigten Stelle verlangte
vorfristige Abschaltung einer Überwachungsmaßnahme entsprechend.
(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die
Verfügbarkeit seiner Überwachungseinrichtungen der Verfügbarkeit seiner
Telekommunikationsanlage entspricht, soweit dies mit vertretbarem Aufwand
realisierbar ist.
(3) 1Der Verpflichtete
hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass er die Überwachung
neben der in seiner Telekommunikationsanlage verwendeten Ursprungs- oder
Zieladresse auf Grund jeder in der Technischen Richtlinie nach § 36 bereichsspezifisch
festgelegten Kennungsart ermöglichen kann, die er für die technische Abwicklung
der Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage erhebt.
2Soweit die zu überwachende Kennung des Telekommunikationsanschlusses in Fällen abgehender Telekommunikation durch die Telekommunikationsanlage des Verpflichteten nicht ausgewertet wird, hat der Verpflichtete die Überwachungskopie nach Maßgabe der Technischen Richtlinie auf der Basis der zugehörigen Benutzerkennung bereitzustellen.
2Soweit die zu überwachende Kennung des Telekommunikationsanschlusses in Fällen abgehender Telekommunikation durch die Telekommunikationsanlage des Verpflichteten nicht ausgewertet wird, hat der Verpflichtete die Überwachungskopie nach Maßgabe der Technischen Richtlinie auf der Basis der zugehörigen Benutzerkennung bereitzustellen.
(4) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass er die
Überwachung derselben zu überwachenden Kennung gleichzeitig für mehr als eine
berechtigte Stelle ermöglichen kann.
Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026