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Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV
Diese Verordnung regelt
- 1.
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die grundlegenden Anforderungen an die Gestaltung der technischen Einrichtungen, die für die Umsetzung der
- a)
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in § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung,
- b)
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in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes,
- c)
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in § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes,
- d)
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in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes,
- e)
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in den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes sowie
- f)
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im Landesrecht
- 2.
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den Rahmen für die Technische Richtlinie nach § 170 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes,
- 3.
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das Verfahren für den Nachweis nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Telekommunikationsgesetzes,
- 4.
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die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,
- 5.
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bei welchen Telekommunikationsanlagen dauerhaft oder vorübergehend keine technischen Einrichtungen zur Umsetzung von Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation vorgehalten oder keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen,
- 6.
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welche Ausnahmen von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen die Bundesnetzagentur zulassen kann,
- 7.
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die Anforderungen an die Aufzeichnungsanschlüsse, an die die Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen angeschlossen werden, sowie
- 8.
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die Anforderungen an das Übermittlungsverfahren und das Datenformat für Auskunftsersuchen über Verkehrsdaten und der zugehörigen Ergebnisse.
Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026