900:
>
>
Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV
(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art
und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden,
Unbefugten nicht zugänglich machen.
(2) 1Der Verpflichtete
hat den Schutz der im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen stehenden
Informationen sicherzustellen.
2Dies gilt insbesondere hinsichtlich unbefugter Kenntnisnahme von Informationen über zu überwachende Kennungen und die Anzahl gegenwärtig oder in der Vergangenheit überwachter Kennungen sowie die Zeiträume, in denen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.
3Für unternehmensinterne Prüfungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung von Anordnungen stehen, darf jedoch die Anzahl der in einem zurückliegenden Zeitraum betroffenen zu überwachenden Kennungen mitgeteilt werden, sofern sichergestellt ist, dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Kennungen oder auf die die Überwachung durchführenden Stellen möglich sind.
2Dies gilt insbesondere hinsichtlich unbefugter Kenntnisnahme von Informationen über zu überwachende Kennungen und die Anzahl gegenwärtig oder in der Vergangenheit überwachter Kennungen sowie die Zeiträume, in denen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.
3Für unternehmensinterne Prüfungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung von Anordnungen stehen, darf jedoch die Anzahl der in einem zurückliegenden Zeitraum betroffenen zu überwachenden Kennungen mitgeteilt werden, sofern sichergestellt ist, dass keine Rückschlüsse auf die betroffenen Kennungen oder auf die die Überwachung durchführenden Stellen möglich sind.
(3) In Fällen, in denen dem Verpflichteten bekannt
wird oder er einen begründeten Verdacht hat, dass ein Unbefugter entgegen
Absatz
2 Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat
der Verpflichtete die betroffene berechtigte Stelle und die Bundesnetzagentur
unverzüglich und umfassend über das Vorkommnis zu informieren.
Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr.
7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026