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Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV
1Der Verpflichtete hat
seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Daten nach
§ 7
Absatz 1 Satz 1 einschließlich
der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 in
Fällen, in denen die Übermittlung der Überwachungskopie an den
Aufzeichnungsanschluss ausnahmsweise nicht möglich ist, unverzüglich
nachträglich übermittelt werden.
2Eine Verhinderung oder Verzögerung der zu überwachenden Telekommunikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig.
3Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen, insbesondere übermittlungstechnischen Gründen erforderliche Pufferung der Überwachungskopie bleibt von Satz 2 unberührt.
2Eine Verhinderung oder Verzögerung der zu überwachenden Telekommunikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig.
3Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen, insbesondere übermittlungstechnischen Gründen erforderliche Pufferung der Überwachungskopie bleibt von Satz 2 unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026