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Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für Betreiber
von Telekommunikationsanlagen, die
- 1.
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der Bereitstellung von internationalen leitungsgebundenen Telekommunikationsbeziehungen dienen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt oder
- 2.
-
der Bereitstellung von internationalen Telekommunikationsbeziehungen dienen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt und
(2) 1Die
Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem Bundesnachrichtendienst
Betreiber nach Absatz
1 auf deren Antrag für einen bestimmten Zeitraum, der drei
Jahre nicht übersteigen darf, von den Verpflichtungen befreien, die sich aus
den §§ 27 und
28 ergeben;
wiederholte Befreiungen sind zulässig.
2Für die rechtzeitige Antragstellung gilt die in § 170 Absatz 1 Nummer 4 zweiter Halbsatz des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist entsprechend.
3Anträge auf eine wiederholte Befreiung kann der Verpflichtete frühestens drei Monate und spätestens sechs Wochen vor Ablauf der laufenden Frist stellen.
4Die Bundesnetzagentur soll über die Anträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden.
5Im Falle einer Beendigung der Befreiung hat der Verpflichtete die nach den §§ 27 und 28 erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der bisherigen Befreiungsfrist zu treffen.
2Für die rechtzeitige Antragstellung gilt die in § 170 Absatz 1 Nummer 4 zweiter Halbsatz des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist entsprechend.
3Anträge auf eine wiederholte Befreiung kann der Verpflichtete frühestens drei Monate und spätestens sechs Wochen vor Ablauf der laufenden Frist stellen.
4Die Bundesnetzagentur soll über die Anträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden.
5Im Falle einer Beendigung der Befreiung hat der Verpflichtete die nach den §§ 27 und 28 erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der bisherigen Befreiungsfrist zu treffen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026