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Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV
1§ 19 gilt entsprechend bei jeder
Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser
Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der
Überwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die
Überwachungsfunktionen hat.
2Änderungen, die Auswirkungen auf die Aufzeichnungs- oder Auswertungseinrichtungen haben, dürfen erst nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur vorgenommen werden.
2Änderungen, die Auswirkungen auf die Aufzeichnungs- oder Auswertungseinrichtungen haben, dürfen erst nach Abstimmung mit der Bundesnetzagentur vorgenommen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026