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Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV
(1) 1Der nach
§ 170
Absatz 9 des
Telekommunikationsgesetzes verpflichtete Betreiber hat der
berechtigten Stelle auf Antrag die von ihr benötigten Aufzeichnungsanschlüsse
unverzüglich und in dringenden Fällen vorrangig bereitzustellen.
2Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit dieser Anschlüsse und zum Schutz vor falschen Übermittlungen sind geeignete technische Maßnahmen gemäß § 14 Absatz 2 vorzusehen.
2Zur Sicherstellung der Erreichbarkeit dieser Anschlüsse und zum Schutz vor falschen Übermittlungen sind geeignete technische Maßnahmen gemäß § 14 Absatz 2 vorzusehen.
(2) Der nach § 170 Absatz 9 des Telekommunikationsgesetzes
verpflichtete Betreiber hat im Störungsfall die unverzügliche und vorrangige
Entstörung der Anschlüsse nach Absatz 1 sicherzustellen.
Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026