Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung – TierGesIVDV
(1) 1Soweit sich
Änderungen gegenüber den Angaben und Unterlagen nach § 20 Absatz
3 oder der Zusammenfassung nach § 21 ergeben, hat der
Zulassungsinhaber dies der zuständigen Zulassungsstelle unverzüglich
anzuzeigen.
2Der Anzeige sind die Angaben und Unterlagen beizufügen, die die Änderungen belegen.
2Der Anzeige sind die Angaben und Unterlagen beizufügen, die die Änderungen belegen.
(2) 1Die folgenden
Änderungen dürfen erst vollzogen werden, wenn die zuständige Zulassungsstelle
zugestimmt hat:
- 1.
-
Änderung des Herstellungsverfahrens,
- 2.
-
Änderung des Anwendungsgebiets,
- 3.
-
Änderung der Haltbarkeitsdauer, sofern diese verlängert werden soll,
- 4.
-
Änderung der Kennzeichnung,
- 5.
-
Änderung der Packungsbeilage.
(3) Im Fall der Änderung der Bezeichnung des
In-vitro-Diagnostikums darf das In-vitro-Diagnostikum noch zwei Jahre,
beginnend mit dem auf die Bekanntmachung der Änderung im Bundesanzeiger
folgenden 1. Januar oder 1. Juli, unter der bisherigen Bezeichnung abgegeben
werden.
(4) Im Fall einer Änderung der wirksamen Bestandteile
des In-vitro-Diagnostikums im Sinne der Nummer 4 der Anlage 1 ist eine
neue Zulassung zu beantragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026