Tiergesundheitliche-In-vitro-Diagnostika-Verordnung – TierGesIVDV
(1) 1Die Zulassung nach
§ 23 wird auf Antrag des
Inhabers der Zulassung verlängert, wenn sie nicht zurückzunehmen oder zu
widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rücknahme oder des Widerrufs
kein Gebrauch gemacht werden soll.
2Der Antrag auf Verlängerung der Zulassung ist bei der zuständigen Zulassungsstelle spätestens sechs Monate vor dem Datum des Erlöschens der Zulassung zu stellen.
2Der Antrag auf Verlängerung der Zulassung ist bei der zuständigen Zulassungsstelle spätestens sechs Monate vor dem Datum des Erlöschens der Zulassung zu stellen.
(2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen
Zulassungsstelle zum Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbeitete
Liste aller übermittelten Unterlagen im Hinblick auf die Wirksamkeit, Qualität,
Sicherheit und Unbedenklichkeit des In-vitro-Diagnostikums vorzulegen, in der
alle seit der Erteilung der Zulassung erfolgten Änderungen berücksichtigt
sind.
(3) 1Eine durch die
zuständige Zulassungsstelle erteilte Verlängerung der Zulassung gilt
unbefristet, es sei denn, die zuständige Zulassungsstelle ordnet eine
Befristung um weitere fünf Jahre an.
2Die Befristung kann insbesondere angeordnet werden, soweit Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier bei der Anwendung des In-vitro-Diagnostikums nicht auszuschließen sind.
2Die Befristung kann insbesondere angeordnet werden, soweit Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier bei der Anwendung des In-vitro-Diagnostikums nicht auszuschließen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 4.3.2026
I Nr. 60
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026