Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar – SVOrgSaarG
(1) 1Innungskrankenkassen mit dem Sitz im Saarland,
die Versicherte von der Allgemeinen Ortskrankenkasse für das Saarland
übernehmen, und Ersatzkassen, zu denen Versicherte der Allgemeinen
Ortskrankenkasse für das Saarland übertreten, haben Angestellte der Allgemeinen
Ortskrankenkasse für das Saarland in einem angemessenen Verhältnis zu
übernehmen.
2Über Zahl und Person der zu übernehmenden Angestellten sowie über den Zeitpunkt der Übernahme sollen sich die beteiligten Kassen einigen.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde des Saarlandes.
2Über Zahl und Person der zu übernehmenden Angestellten sowie über den Zeitpunkt der Übernahme sollen sich die beteiligten Kassen einigen.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde des Saarlandes.
(2) Absatz
1 gilt entsprechend für Arbeitgeber mit Betrieben, für die
eine Betriebskrankenkasse besteht oder errichtet wird, deren Bereich sich auf
das Saarland erstreckt.
(3) Bei der nach Absatz 1 Satz 1
erforderlichen Berechnung bleiben Versicherte der Allgemeinen Ortskrankenkasse
für das Saarland außer Betracht, die später als sechs Monate, nachdem die
Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder die Ersatzkasse ihre Tätigkeit im
Saarland aufgenommen hat, Mitglied dieser Kasse werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7a G v. 19.12.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026