Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar – SVOrgSaarG
(1) 1Die Allgemeine
Ortskrankenkasse für das Saarland hat die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes in der Abteilung Krankenversicherung der
Landesversicherungsanstalt für das Saarland beschäftigten Personen (Beamte,
Beamtenanwärter, Angestellte und Arbeiter) zu dem genannten Zeitpunkt zu
übernehmen.
2Dies gilt nicht für Personen, die von der Landesversicherungsanstalt für das Saarland zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben benötigt werden.
2Dies gilt nicht für Personen, die von der Landesversicherungsanstalt für das Saarland zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben benötigt werden.
(2) Die Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland
erhält für die zu übernehmenden Beamten und Beamtenanwärter
Dienstherrnfähigkeit (§ 121
des
Beamtenrechtsrahmengesetzes vom 1. Juli 1957 -
Bundesgesetzbl. I S. 667).
(3) Absatz 1 Satz 1 gilt für
die Versorgungsempfänger entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7a G v. 19.12.2007 I
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20. Oktober 2026