Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar – SVOrgSaarG
(1) 1Durch den Übergang
der Verbindlichkeiten wird der bisherige Schuldner befreit; im übrigen werden
die Rechte des Gläubigers, insbesondere seine Ansprüche gegen einen Bürgen
sowie seine Rechte aus einem Pfandrecht, einer Hypothek oder einer sonstigen
Sicherheit nicht berührt.
2§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.
2§ 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nicht.
(2) Zum Nachweis des Übergangs des Eigentums an einem
Grundstück gegenüber dem Grundbuchamt genügt eine Bescheinigung der
Aufsichtsbehörde; dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte
entsprechend.
(3) Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß
und in Durchführung des § 5
entstehen, werden nicht erhoben; bare Auslagen bleiben außer
Ansatz.
Zuletzt geändert durch Art. 7a G v. 19.12.2007 I
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20. Oktober 2026