Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar – SVOrgSaarG
(1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen
Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalt für
das Saarland, die in der Abteilung Krankenversicherung verwaltet werden, gehen
auf die Allgemeine Ortskrankenkasse für das Saarland über; ausgenommen sind das
Vermögen und die Verbindlichkeiten, die mit der Durchführung der
Gemeinschaftsaufgaben in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang
stehen.
(2) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen
Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Eisenbahn-Betriebskrankenkasse
Saarbrücken gehen auf die Bundesbahn-Betriebskrankenkasse über. Ausgenommen
sind das Vermögen und die Verbindlichkeiten, die mit der Durchführung der
Gemeinschaftsaufgaben in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
dieses Vermögen und diese Verbindlichkeiten gehen auf die
Bundesbahn-Versicherungsanstalt über.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Rechte, die durch Gesetz
für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarungen für übertragbar
erklärt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 7a G v. 19.12.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026