Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar – SVOrgSaarG
(1) 1Die von der
Landwirtschaftlichen Familienausgleichskasse Rheinhessen-Pfalz nach
§ 8 des
Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der
Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland vom 30. Juni
1959 (Bundesgesetzbl. I S. 361) wahrgenommenen Aufgaben gelten als im Auftrag
und für Rechnung der Familienausgleichskasse wahrgenommen, die bei der
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für das Saarland (§ 17) errichtet wird.
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(2) Die Auflösung der durch Gesetz Nr.
273 über Familienzulagen vom 11. Juli 1951 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. März 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 230)
errichteten Kasse für Familienzulagen bleibt der Landesgesetzgebung
vorbehalten.
(3) 1Im Falle der
Auflösung der Kasse sind ihre Beamten, Beamtenanwärter, Angestellten, Arbeiter
und Versorgungsempfänger vom Saarland oder von saarländischen
landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen
Rechts zu übernehmen.
2Für die Übernahme der Beamten und Versorgungsempfänger gelten § 129 Abs. 1 und 3, §§ 130, 132 Abs. 1 und § 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend.
2Für die Übernahme der Beamten und Versorgungsempfänger gelten § 129 Abs. 1 und 3, §§ 130, 132 Abs. 1 und § 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7a G v. 19.12.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026