Sozialversicherungs-Organisationsgesetz Saar – SVOrgSaarG
(1) 1Die in
§ 15 genannten
Berufsgenossenschaften haben die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes in der Abteilung Allgemeine Unfallversicherung der
Landesversicherungsanstalt für das Saarland beschäftigten Personen (Beamte,
Beamtenanwärter, Angestellte und Arbeiter) zu dem genannten Zeitpunkt zu
übernehmen; ausgenommen sind die Bergbau-Berufsgenossenschaft, die
Gartenbau-Berufsgenossenschaft und die See-Berufsgenossenschaft.
2Über Zahl und Person der zu übernehmenden Beschäftigten sollen sich die beteiligten Versicherungsträger einigen; kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde des Saarlandes.
2Über Zahl und Person der zu übernehmenden Beschäftigten sollen sich die beteiligten Versicherungsträger einigen; kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde des Saarlandes.
(2) Die Berufsgenossenschaften, die Beamte oder
Beamtenanwärter zu übernehmen haben, erhalten für die zu übernehmenden Beamten
und Beamtenanwärter Dienstherrnfähigkeit (§ 121 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes).
(3) Absatz 1 gilt für die Versorgungsempfänger
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7a G v. 19.12.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026