Schweinepest-Verordnung – SchwPestV 1988
(1) Bei Seuchenbetrieben mit gesonderten
Betriebsabteilungen kann die zuständige Behörde für nicht betroffene
Betriebsabteilungen Ausnahmen von § 4 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 genehmigen.
(2) 1Die zuständige
Behörde kann bei einem Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen
Schweinepest in einer Untersuchungseinrichtung, einem Zoo, einem Wildpark oder
einer vergleichbaren Einrichtung, in denen Schweine zu wissenschaftlichen
Zwecken, zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen gehalten werden,
Ausnahmen von § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer
2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 genehmigen, sofern die Einrichtung
auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die
Haltung einschließlich der Betreuung, Entsorgung und Fütterung so vollständig
getrennt von anderen Betrieben mit Schweinehaltung ist, dass eine Verbreitung
des Seuchenerregers ausgeschlossen werden kann.
2Die genannten Einrichtungen teilen der zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach ihrer Inbetriebnahme die Voraussetzungen und Vorkehrungen mit, die Grundlage für eine Genehmigung nach Satz 1 sein können.
3Änderungen der Voraussetzungen oder Vorkehrungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
2Die genannten Einrichtungen teilen der zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach ihrer Inbetriebnahme die Voraussetzungen und Vorkehrungen mit, die Grundlage für eine Genehmigung nach Satz 1 sein können.
3Änderungen der Voraussetzungen oder Vorkehrungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Zum Zwecke der Mitteilung an die Europäische
Kommission teilt die zuständige Behörde dem Bundesministerium unverzüglich die
nach den Absätzen
1 und 2 erteilten Ausnahmegenehmigungen
mit.
Neugefasst durch Bek. v. 8.7.2020 I 1605;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.11.2020 BAnz
AT 09.11.2020 V1, dieser geändert durch Art. 1 V v. 7.4.2021 I 764
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026