Schweinepest-Verordnung – SchwPestV 1988
(1) Am 25. Juli 2003 bestehende Einrichtungen nach
§ 8
Absatz 2 Satz 1 haben der
zuständigen Behörde die Voraussetzungen und Vorkehrungen, die Grundlage einer
Genehmigung nach § 8
Absatz 2 Satz 1 sein können,
spätestens bis zum 31. Juli 2004 mitzuteilen.
(2) 1Am 24. Juli 2003
vorhandene Sperrbezirke, Verdachtssperrbezirke, Beobachtungsgebiete, gefährdete
Bezirke und Überwachungsgebiete bleiben bestehen, bis die zuständige Behörde
ihre Festlegung aufhebt.
2Auf Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete und gefährdete Bezirke nach Satz 1 sind die ab dem 25. Juli 2003 für solche Gebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.
3Auf Verdachtssperrbezirke nach Satz 1 sind die ab dem 25. Juli 2003 für Kontrollzonen geltenden Vorschriften anzuwenden.
4Auf Überwachungsgebiete nach Satz 1 sind die ab dem 25. Juli 2003 für gefährdete Bezirke geltenden Vorschriften anzuwenden.
2Auf Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete und gefährdete Bezirke nach Satz 1 sind die ab dem 25. Juli 2003 für solche Gebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.
3Auf Verdachtssperrbezirke nach Satz 1 sind die ab dem 25. Juli 2003 für Kontrollzonen geltenden Vorschriften anzuwenden.
4Auf Überwachungsgebiete nach Satz 1 sind die ab dem 25. Juli 2003 für gefährdete Bezirke geltenden Vorschriften anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 8.7.2020 I 1605;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.11.2020 BAnz
AT 09.11.2020 V1, dieser geändert durch Art. 1 V v. 7.4.2021 I 764
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026