Schweinepest-Verordnung – SchwPestV 1988
(1) In Zeiten erhöhter Seuchengefahr kann die
zuständige Behörde die Durchführung von Schweineausstellungen, Schweinemärkten
und Veranstaltungen ähnlicher Art, den Handel mit Schweinen ohne vorherige
Bestellung, das Aufsuchen durch Besteller unter Mitführen von Schweinen, das
Umherziehen mit Schweinen sowie das gewerbsmäßige Kastrieren von Schweinen
durch Personen, die nicht Tierärzte sind, verbieten.
(2) Besteht wegen des Auftretens der Schweinepest ein
Verbringungsverbot nach §
11 der
Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, so ordnet die
zuständige Behörde für das von dem Verbot betroffene Gebiet die zur
Unterstützung des Verbotes erforderlichen ergänzenden Maßnahmen nach den
§§ 8, 24 Absatz 3,
den §§ 25 und
38 Absatz
11 in Verbindung mit § 26 Absatz 2 des Tiergesundheitsgesetzes
an.
Neugefasst durch Bek. v. 8.7.2020 I 1605;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.11.2020 BAnz
AT 09.11.2020 V1, dieser geändert durch Art. 1 V v. 7.4.2021 I 764
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026