Schweinepest-Verordnung – SchwPestV 1988
(1) Führt die epidemiologische Nachforschung nach
§ 4
Absatz 1 Satz 2 zu dem Ergebnis,
dass die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest aus einem anderen
Betrieb eingeschleppt oder bereits in andere Betriebe weiterverschleppt worden
sein kann, oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Schweinepest oder die
Afrikanische Schweinepest durch Wildschweine in einen Betrieb eingeschleppt
worden ist, so ordnet die zuständige Behörde für diese Betriebe
(Kontaktbetriebe) die behördliche Beobachtung für die Dauer von mindestens 40
Tagen an.
(2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten
Kontaktbetriebe gilt § 4 Absatz 2 bis 4
entsprechend.
(3) Sofern die Seuchenlage dies erfordert, ordnet die
zuständige Behörde
- 1.
-
eine serologische und virologische Untersuchung der Schweine der Kontaktbetriebe,
- 2.
-
die Tötung und unschädliche Beseitigung der Schweine der Kontaktbetriebe unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs V der Richtlinie 2001/89/EG oder
- 3.
-
die unschädliche Beseitigung von Fleisch, Fleischerzeugnissen, Sperma, Eizellen und Embryonen von Schweinen, das oder die zwischen der mutmaßlichen Einschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anordnung der behördlichen Beobachtung nach Absatz 1 gewonnen worden ist oder sind,
Neugefasst durch Bek. v. 8.7.2020 I 1605;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.11.2020 BAnz
AT 09.11.2020 V1, dieser geändert durch Art. 1 V v. 7.4.2021 I 764
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20. Oktober 2026