Schweinepest-Verordnung – SchwPestV 1988
(1) 1Fahrzeuge für den
Transport von Schweinen, mit denen ein Betrieb oder eine Schlachtstätte
angefahren worden ist, der oder die in einem in Teil I, II oder III des Anhangs
des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit
tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses
2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63), der zuletzt durch den
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1689 (ABl. L 279 vom 9.11.2018, S. 39)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gebiet
gelegen ist, und mit denen ein Betrieb oder eine Schlachtstätte im Inland
angefahren wird, sowie die bei einem solchen Transport verwendete Ausrüstung,
sind nach Maßgabe des Satzes
2 zu reinigen und zu desinfizieren.
2Die Reinigung und Desinfektion hat nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
3§ 17 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung findet keine Anwendung, soweit ein Betrieb nach Satz 1 angefahren wird, § 17 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung findet keine Anwendung, soweit eine Schlachtstätte nach Satz 1 angefahren wird.
2Die Reinigung und Desinfektion hat nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/73/EG (ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
3§ 17 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung findet keine Anwendung, soweit ein Betrieb nach Satz 1 angefahren wird, § 17 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung findet keine Anwendung, soweit eine Schlachtstätte nach Satz 1 angefahren wird.
(2) 1Wenn der Betrieb
oder die Schlachtstätte, der oder die in einem in Teil I, II oder III des
Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich im
Inland befindet, hat der Fahrer sicherzustellen, dass das Fahrzeug und die
Ausrüstung unverzüglich nach Verlassen des Betriebs oder der Schlachtstätte
nach Maßgabe des Absatzes
1 Satz 1 gereinigt und desinfiziert
werden.
2Falls der Betrieb oder die Schlachtstätte, der oder die in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, hat der Transportunternehmer sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder die Ausrüstung nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 gereinigt und desinfiziert ist, bevor das Fahrzeug oder die Ausrüstung in das Inland gelangt.
3Soweit eine Reinigung und Desinfektion zu dem in Satz 1 oder 2 vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich ist, ist sie in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang
2Falls der Betrieb oder die Schlachtstätte, der oder die in einem in Teil I, II oder III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU bezeichneten Gebiet gelegen ist, sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, hat der Transportunternehmer sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder die Ausrüstung nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 gereinigt und desinfiziert ist, bevor das Fahrzeug oder die Ausrüstung in das Inland gelangt.
3Soweit eine Reinigung und Desinfektion zu dem in Satz 1 oder 2 vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich ist, ist sie in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang
- 1.
-
im Falle des Satzes 1 mit dem Verlassen des dort genannten Betriebs oder der dort genannten Schlachtstätte, oder
- 2.
-
im Falle des Satzes 2 mit Erreichen des Inlandes
(3) 1Der
Transportunternehmer hat Nachweis darüber zu führen, dass die Reinigung und
Desinfektion nach dieser Vorschrift durchgeführt worden ist.
2Der Nachweis ist sechs Monate aufzubewahren.
3Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die letzte Eintragung gemacht worden ist.
2Der Nachweis ist sechs Monate aufzubewahren.
3Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die letzte Eintragung gemacht worden ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für den Transport von
tierischen Nebenprodukten entsprechend.
(5) § 22 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung sowie das
Recht über tierische Nebenprodukte bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 8.7.2020 I 1605;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 6.11.2020 BAnz
AT 09.11.2020 V1, dieser geändert durch Art. 1 V v. 7.4.2021 I 764
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026