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Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung – SchwbAV
1Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter
Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest.
2§ 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
2§ 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.11.2023 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026