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Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung – SchwbAV
(1) Freie gemeinnützige Träger psychosozialer Dienste,
die das Integrationsamt an der Durchführung der ihr obliegenden Aufgabe der im
Einzelfall erforderlichen psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen
unter Fortbestand ihrer Verantwortlichkeit beteiligt, können Leistungen zu den
daraus entstehenden notwendigen Kosten erhalten.
(2) 1Leistungen nach
Absatz
1 setzen voraus, daß
- 1.
-
der psychosoziale Dienst nach seiner personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Durchführung von Maßnahmen der psychosozialen Betreuung geeignet ist, insbesondere mit Fachkräften ausgestattet ist, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale Zusatzqualifikation und ausreichende Berufserfahrung verfügen, und
- 2.
-
die Maßnahmen
- a)
-
nach Art, Umfang und Dauer auf die Aufnahme, Ausübung oder Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet und dafür geeignet sind,
- b)
-
nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt werden, insbesondere die Kosten angemessen sind, und
- c)
-
aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Integrationsamt und dem Träger des psychosozialen Dienstes durchgeführt werden.
(3) 1Leistungen sollen
in der Regel bis zur vollen Höhe der notwendigen Kosten erbracht werden, die
aus der Beteiligung an den im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen
entstehen.
2Das Nähere über die Höhe der zu übernehmenden Kosten, ihre Erfassung, Darstellung und Abrechnung bestimmt sich nach der Vereinbarung zwischen dem Integrationsamt und dem Träger des psychosozialen Dienstes gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c.
2Das Nähere über die Höhe der zu übernehmenden Kosten, ihre Erfassung, Darstellung und Abrechnung bestimmt sich nach der Vereinbarung zwischen dem Integrationsamt und dem Träger des psychosozialen Dienstes gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.11.2023 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026