Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
(1) 1Der Vorstand der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See setzt sich entsprechend der
Stimmenverteilung in der Vertreterversammlung nach § 6 Abs.
2 und 3 zusammen.
2Die Zahl der Mitglieder wird durch die Vertreterversammlung festgelegt.
3§ 77 der Wahlordnung für die Sozialversicherung gilt entsprechend.
2Die Zahl der Mitglieder wird durch die Vertreterversammlung festgelegt.
3§ 77 der Wahlordnung für die Sozialversicherung gilt entsprechend.
(2) Der am 30. September 2005 amtierende Vorstand der
Bundesknappschaft nimmt die Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahr, bis dieser zu seiner
ersten Sitzung zusammentritt.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026