Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
§ 5 Übergangsregelungen zu den
Selbstverwaltungsorganen und der Geschäftsführung der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See anchor
Bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden
Wahlperiode richtet sich die Bildung der Selbstverwaltungsorgane und der
Geschäftsführung sowie die Beschlussfassung in den Selbstverwaltungsorganen der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abweichend von den
Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nach
den §§ 6 bis 10.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026