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Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG

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Bis zum Ablauf der am 1. Oktober 2005 laufenden Wahlperiode richtet sich die Bildung der Selbstverwaltungsorgane und der Geschäftsführung sowie die Beschlussfassung in den Selbstverwaltungsorganen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abweichend von den Vorschriften des Vierten Abschnitts des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nach den §§ 6 bis 10.

Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I 1474
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25