Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
(1) 1Die Mitglieder der
Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden
Mitglieder der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung
Bund.
2§ 44 Abs. 5 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
3Der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gehören die aus der Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hervorgegangenen Mitglieder an.
2§ 44 Abs. 5 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
3Der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gehören die aus der Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hervorgegangenen Mitglieder an.
(2) 1Die
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tritt
spätestens am 31. Oktober 2005 erstmals zusammen.
2Für die erste Sitzung der Bundesvertreterversammlung gelten die Vorschriften der §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.
2Für die erste Sitzung der Bundesvertreterversammlung gelten die Vorschriften der §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.
(3) Die Amtsdauer der Mitglieder der
Vertreterversammlung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte endet mit
dem erstmaligen Zusammentritt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen
Rentenversicherung Bund.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026