Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
(1) Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger der Bahnversicherungsanstalt treten mit Ablauf des 30.
September 2005 nach den §§ 134 bis 136 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zur Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über.
(2) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005
in die Dienstverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen der
See-Berufsgenossenschaft und den mit Aufgaben der Seekasse und der
Seemannskasse betrauten Dienstordnungsangestellten bestehen.
2Die §§ 134 bis 136 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
3Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft bleiben.
2Die §§ 134 bis 136 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
3Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft bleiben.
(3) 1Die
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der
See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seekasse und der Seemannskasse
betraut waren, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in entsprechender
Anwendung des § 137
Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes zur Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See über. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung
zwischen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der
See-Berufsgenossenschaft.
2Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft bleiben.
2Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft bleiben.
(4) Die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See tritt mit Ablauf des 30. September 2005 in die Arbeits-
und Ausbildungsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und
Auszubildenden ein, die zu dem genannten Zeitpunkt bei der
Bahnversicherungsanstalt beschäftigt sind.
(5) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005
in die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt
zwischen der See-Berufsgenossenschaft und den mit Aufgaben der Seekasse und der
Seemannskasse betrauten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden
bestehen.
2Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. Oktober 2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft bleiben.
2Satz 1 gilt nicht, sofern die Beschäftigten nach § 143 Abs. 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. Oktober 2005 geltenden Fassung Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft bleiben.
(6) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur
Bahnversicherungsanstalt und zur See-Berufsgenossenschaft verbrachten Zeiten
gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Vorschriften, personalvertretungsrechtlicher
Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen bei der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als bei ihr verbrachte
Zeiten.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026