Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
(1) Beamtinnen und Beamte der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in den Auskunfts- und
Beratungsstellen, die zuletzt Aufgaben im Auskunfts- und Beratungsdienst
wahrgenommen haben und gemäß Absatz
4 bestimmt werden, treten nach den §§ 134, 135 und 136 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Dienst
des für die jeweilige Auskunfts- und Beratungsstelle zuständigen
Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung über.
(2) Der jeweils für die Auskunfts- und
Beratungsstellen zuständige Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
tritt in die Arbeitsverhältnisse ein, die zwischen der Deutschen
Rentenversicherung Bund und in ihrem Zuständigkeitsbereich bei den Auskunfts-
und Beratungsstellen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
zuletzt Aufgaben im Auskunfts- und Beratungsdienst wahrgenommen haben und gemäß
Absatz
4 bestimmt werden, bestehen.
(3) Die in einem Beschäftigungsverhältnis zur
Deutschen Rentenversicherung Bund verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung
beamtenrechtlicher einschließlich besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen bei dem jeweiligen
Regionalträger als bei ihm verbrachte Zeiten.
(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verabschiedet
bis zum 30. Juni 2006 ein verbindliches Rahmenkonzept zur Umsetzung des
Personalübergangs und der weiteren organisatorischen Fragen, die mit dem
Übergang des Auskunfts- und Beratungsdienstes verbunden sind, mit der Maßgabe,
dass der Übergang bis zum Ablauf der ersten Wahlperiode der Selbstverwaltung
der Deutschen Rentenversicherung Bund abgeschlossen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026