Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
(1) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Bund tritt mit Auflösung des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungsträger in die Dienstverhältnisse ein, die zu diesem
Zeitpunkt zwischen dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und den dort
beschäftigten Dienstordnungsangestellten bestehen.
2Die §§ 134, 135 und 136 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
2Die §§ 134, 135 und 136 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger treten
mit Auflösung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in
entsprechender Anwendung des § 137 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zur Deutschen
Rentenversicherung Bund über.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund tritt mit
Auflösung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in die Arbeits- und
Ausbildungsverhältnisse ein, die zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger und den dort beschäftigten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Auszubildenden bestehen.
(4) 1Die in einem
Beschäftigungsverhältnis zum Verband Deutscher Rentenversicherungsträger
verbrachten Zeiten gelten bei der Anwendung beamtenrechtlicher einschließlich
besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften,
personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und tarifvertraglicher Regelungen
bei der Deutschen Rentenversicherung Bund als bei ihr verbrachte Zeiten.
2Den ehemaligen Beschäftigten des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird die Verbandszulage weitergezahlt.
3Sie verringert sich jeweils bei Besoldungsanpassungen und Tariferhöhungen um ein Drittel der Anpassungs- und Erhöhungsbeträge.
4Die Deutsche Rentenversicherung Bund tritt mit Auflösung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in dessen Pflichten nach dem aus Anlass seines Umzuges nach Berlin aufgestellten Sozialplan ein.
2Den ehemaligen Beschäftigten des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird die Verbandszulage weitergezahlt.
3Sie verringert sich jeweils bei Besoldungsanpassungen und Tariferhöhungen um ein Drittel der Anpassungs- und Erhöhungsbeträge.
4Die Deutsche Rentenversicherung Bund tritt mit Auflösung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in dessen Pflichten nach dem aus Anlass seines Umzuges nach Berlin aufgestellten Sozialplan ein.
(5) Die vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger gebildete Versorgungsrücklage wird mit dessen
Auflösung der Versorgungsrücklage des Bundes zu Gunsten der Deutschen
Rentenversicherung Bund zugeführt.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026