Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
(1) Soweit die Bahnversicherungsanstalt Leistungen auf
Grund satzungsrechtlicher Regelungen erbringt, werden diese ab dem 1. Oktober
2005 durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in dem jeweils
durch Satzung bestimmten Umfang erbracht.
(2) Die auf Grund dieser Leistung notwendigen
Verwaltungsausgaben sind aus den Einnahmen für die Leistungen zu
finanzieren.
(3) 1Die entsprechenden
Einnahmen, Leistungsaufwendungen und Verwaltungsausgaben werden in einem
Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Vermögen der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See verwaltet.
2Der Nachweis der Einnahmen und Ausgaben ist in einer Anlage zum Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu führen, die nicht des Verfahrens nach § 71 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, sondern der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.
2Der Nachweis der Einnahmen und Ausgaben ist in einer Anlage zum Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu führen, die nicht des Verfahrens nach § 71 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, sondern der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026