Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – RVOrgRefÜG
(1) 1Für das
Kalenderjahr 2005 erfolgt die Finanzierung der Träger der Rentenversicherung
weiterhin nach der am 31. Dezember 2004 geltenden Finanzverfassung.
2Das gilt insbesondere für die Finanzbeziehungen der Träger untereinander, mit dem Bund und mit Dritten nach den bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft bleibenden Vorschriften.
3Der Übergang von der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zur allgemeinen Rentenversicherung bewirkt erst ab dem 1. Januar 2006 durch die dann nach Artikel 86 Abs. 5 in Kraft tretenden Vorschriften eine neue Finanzverfassung für diese Träger.
2Das gilt insbesondere für die Finanzbeziehungen der Träger untereinander, mit dem Bund und mit Dritten nach den bis zum 31. Dezember 2005 in Kraft bleibenden Vorschriften.
3Der Übergang von der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zur allgemeinen Rentenversicherung bewirkt erst ab dem 1. Januar 2006 durch die dann nach Artikel 86 Abs. 5 in Kraft tretenden Vorschriften eine neue Finanzverfassung für diese Träger.
(2) 1Wird in den bis
zum 31. Dezember 2005 weitergeltenden Vorschriften von Trägern der
Rentenversicherung der Arbeiter gesprochen, gelten als solche bis zum 30.
September 2005 die Landesversicherungsanstalten, die Bahnversicherungsanstalt
und die Seekasse als Träger der allgemeinen Rentenversicherung.
2Wird in diesem Zeitraum vom Träger der Rentenversicherung der Angestellten gesprochen, gilt als solche die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Träger der allgemeinen Rentenversicherung.
3Vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 gelten Satz 1 und 2 entsprechend für die Rechtsnachfolger der genannten Träger.
2Wird in diesem Zeitraum vom Träger der Rentenversicherung der Angestellten gesprochen, gilt als solche die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Träger der allgemeinen Rentenversicherung.
3Vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 gelten Satz 1 und 2 entsprechend für die Rechtsnachfolger der genannten Träger.
(3) 1Als
Rentenversicherung der Arbeiter gilt im Kalenderjahr 2005 die allgemeine
Rentenversicherung, soweit sie von den Landesversicherungsanstalten, der
Bahnversicherungsanstalt oder der Seekasse beziehungsweise deren
Rechtsnachfolgern wahrgenommen wird.
2Als Rentenversicherung der Angestellten gilt im Kalenderjahr 2005 die allgemeine Rentenversicherung, soweit sie von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen wird.
2Als Rentenversicherung der Angestellten gilt im Kalenderjahr 2005 die allgemeine Rentenversicherung, soweit sie von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen wird.
Zuletzt geändert durch Art. 445 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026