Richterwahlgesetz – RiWG

(1) ¹Der zuständige Bundesminister oder sein Vertreter in der Bundesregierung führt den Vorsitz.
²Er hat kein Stimmrecht.

(2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(3) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.

Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026