Richterwahlgesetz – RiWG
(1) Der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses und
ihre Stellvertreter durch Handschlag auf gewissenhafte
Pflichterfüllung.
(2) 1Die Mitglieder sind
zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2Die Genehmigung zur Aussage in gerichtlichen Verfahren erteilt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
2Die Genehmigung zur Aussage in gerichtlichen Verfahren erteilt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026