(1) Der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz beruft den Richterwahlausschuß ein.
(2) Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung
des Richterwahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche
vor der Sitzung zugehen.
Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. 31.8.2015 I
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