Richterwahlgesetz – RiWG
(1) Mitglieder kraft Amtes im Ausschuß, der die
Richter eines obersten Gerichtshofs wählt, sind die Landesminister, zu deren
Geschäftsbereich die diesem obersten Gerichtshof im Instanzenzug
untergeordneten Gerichte des Landes gehören.
(2) Sie können sich nur nach den gleichen Regeln
vertreten lassen, die für ihre Vertretung in der Landesregierung
gelten.
(3) Für das Verfahren nach § 1 Absatz 3
regeln die Länder, welcher Landesminister Mitglied kraft Amtes
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026