Richterwahlgesetz – RiWG
(1) 1Der zuständige
Bundesminister und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können
vorschlagen, wer zum Bundesrichter zu berufen ist.
2Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 253 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Richter oder Generalanwalt des Gerichtshofs benannt werden soll und wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Mitglied des Gerichts benannt werden soll.
2Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und die Mitglieder des Richterwahlausschusses können vorschlagen, wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 253 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Richter oder Generalanwalt des Gerichtshofs benannt werden soll und wer im Verfahren nach § 1 Absatz 3 von der Bundesregierung nach Artikel 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Mitglied des Gerichts benannt werden soll.
(2) Der zuständige Bundesminister legt dem
Richterwahlausschuß die Personalakten der für ein Richteramt Vorgeschlagenen
vor.
(3) Zur Vorbereitung der Entscheidung bestellt der
Richterwahlausschuß zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter.
Zuletzt geändert durch Art. 133 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026