Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation – PTStiftG

(1) ¹Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören.
²Dazu zählt insbesondere:

1.: der Vorschlag über die Bestellung des Kurators,
2.: die Festsetzung des jährlich von den im Kuratorium vertretenen Unternehmen und Privatpersonen an die Stiftung zu zahlenden Zuschusses,
3.: die Feststellung des Haushaltsplans,
4.: die Genehmigung der Veräußerung oder sonstigen entgeltlichen Abgabe von Vermögensgegenständen in dem von der Satzung festgelegten Umfang,
5.: die Entscheidung über die Bestellung der Museumsleiter und die Festlegung ihrer Befugnisse,
6.: die Genehmigung von Organisationsvorschriften für die Museen,
7.: die Entscheidung über die Veränderung des Standorts einer Sammlung,
8.: die Beschlußfassung über Art und Weise der Zusammenarbeit mit postgeschichtlich tätigen Vereinigungen sowie mit anderen Museen und Stiftungen und
9.: der Erlaß und die Änderung der Satzung.

(2) ¹Das Kuratorium überwacht die Tätigkeit des Kurators.
²Es kann von ihm jederzeit Auskünfte und Berichte sowie die Vorlage der Akten und Bücher verlangen.

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 30.3.2021 I 402

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026