Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation – PTStiftG

(1) ¹Das Kuratorium besteht aus mindestens elf Mitgliedern.
²Die Deutsche Postbank AG ist berechtigt, einen Vertreter zu entsenden.
³Ein weiteres Mitglied kann vom Bundesrat benannt werden.
⁴Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Bundesministerium der Finanzen für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
⁵Die Vertreter der Unternehmen werden auf Vorschlag des jeweiligen Unternehmens, die Vertreter des Museumswesens werden auf Vorschlag des Deutschen Museumsbundes e.V. bestellt.
⁶Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) ¹Für jedes der Mitglieder ist ein Stellvertreter zu bestellen.
²Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Mitglieder oder ihre Stellvertreter erhalten Ersatz von Reisekosten und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die das Bundesministerium der Finanzen festsetzt.

(4) ¹Zur Förderung des Stiftungszwecks können auf Antrag auch Vertreter anderer Unternehmen oder Privatpersonen in das Kuratorium aufgenommen werden.
²Der Antrag bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen.
³Die Genehmigung wird nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt.
⁴Vorher ist das Kuratorium anzuhören.
⁵Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

(5) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt waren, erfolgen.

(6) ¹Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
²Soweit in diesem Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist, faßt es seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
³Der Vertreter des Bundesrates und die beiden Vertreter des technischen und allgemeinen Museumswesens haben nur beratende Stimme.

(7) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen bedarf.

(8) Das Kuratorium wählt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(9) Das Nähere regelt die Satzung.

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 30.3.2021 I 402

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026