900:
>
>
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation – PTStiftG
(1) Unbeschadet des Rechts, Angestellte und Arbeiter
zu beschäftigen, wird der Stiftung das Recht verliehen, Beamte zu
haben.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt die
Überleitung von Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen und nach
Anhörung der Postnachfolgeunternehmen auch die Überleitung der Beschäftigten
der Postnachfolgeunternehmen auf die Stiftung im Hinblick auf die geltenden
beamtenrechtlichen, disziplinarrechtlichen, arbeitsrechtlichen und
personalvertretungsrechtlichen Bestimmungen.
(3) 1Oberste
Dienstbehörde für den Kurator ist das Bundesministerium der Finanzen, für die
übrigen Beamten der Stiftung das Kuratorium.
2Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen.
2Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen.
(4) 1Auf das
Dienstverhältnis der Arbeitnehmer finden die für die Arbeitnehmer des Bundes
geltenden Vorschriften Anwendung.
2Für die auf die Stiftung übergeleiteten Beschäftigten gelten die Abschnitte 7 und 8 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes entsprechend.
2Für die auf die Stiftung übergeleiteten Beschäftigten gelten die Abschnitte 7 und 8 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v.
30.3.2021 I 402
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026