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Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation – PTStiftG
(1) 1Der Stiftung sind
nach näherer Maßgabe der §§ 13 und 14 des
Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle
Vermögensgegenstände des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich
beschränkter dinglicher Rechte, die der Deutschen Bundespost persönlich
eingeräumt sind, zu übertragen, die dem Museumswesen dienen
(Sammlungsgegenstände, Postwertzeichenarchive und sonstige
Vermögensgegenstände).
2Dabei gehen mit den Vermögensrechten gleichzeitig die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen über.
2Dabei gehen mit den Vermögensrechten gleichzeitig die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen über.
(2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen Dritter
anzunehmen.
(3) Soweit dadurch keine Gefährdung des
Stiftungszwecks eintritt, ist die Stiftung berechtigt, im Rahmen
ordnungsgemäßer Verwaltung Vermögensgegenstände zu veräußern oder sonstwie
entgeltlich abzugeben.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige
Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v.
30.3.2021 I 402
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026