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Personenstandsgesetz – PStG
(1) 1Das Standesamt,
bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung
ein Hindernis entgegensteht.
2Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.
2Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.
(2) 1Bestehen konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende Ehe nach § 1314 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
aufhebbar wäre, so können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen
Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen
die Beibringung geeigneter Nachweise aufgegeben werden.
2Wenn diese Mittel nicht zur Aufklärung des Sachverhalts führen, so kann auch eine Versicherung an Eides statt über Tatsachen verlangt werden, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind.
2Wenn diese Mittel nicht zur Aufklärung des Sachverhalts führen, so kann auch eine Versicherung an Eides statt über Tatsachen verlangt werden, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind.
(3) 1Soll die Ehe wegen
lebensgefährlicher Erkrankung eines Eheschließenden ohne abschließende Prüfung
nach Absatz
1 geschlossen werden, so muss durch ärztliches Zeugnis
oder auf andere Weise nachgewiesen werden, dass die Eheschließung nicht
aufgeschoben werden kann.
2In diesem Fall muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Ehehindernis besteht.
2In diesem Fall muss glaubhaft gemacht werden, dass kein Ehehindernis besteht.
(4) 1Wird bei der
Prüfung der Ehevoraussetzungen ein Ehehindernis nicht festgestellt, so teilt
das Standesamt den Eheschließenden mit, dass die Eheschließung vorgenommen
werden kann; die Mitteilung ist für das Standesamt, das die Eheschließung
vornimmt, verbindlich.
2Die Eheschließenden sind verpflichtet, Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen; die Mitteilung nach Satz 1 wird entsprechend geändert oder aufgehoben.
3Sind seit der Mitteilung an die Eheschließenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf die Eheschließung erneut der Anmeldung und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung.
2Die Eheschließenden sind verpflichtet, Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen; die Mitteilung nach Satz 1 wird entsprechend geändert oder aufgehoben.
3Sind seit der Mitteilung an die Eheschließenden mehr als sechs Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf die Eheschließung erneut der Anmeldung und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026