Post-Schlichtungsverordnung – PostSchliV

(1) ¹Die Schlichtungsstelle übermittelt den Parteien den Schlichtungsvorschlag oder, sofern kein Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten ist, den Inhalt der Einigung über die Beilegung der Streitigkeit oder den Hinweis auf die Nichteinigung.
²Hierbei soll eine Dauer von 90 Tagen ab Eingang der vollständigen Beschwerdeakte nach § 9 Absatz 3 bei der Schlichtungsstelle nicht überschritten werden.
³Die Schlichtungsstelle kann die Frist von 90 Tagen verlängern, wenn die Streitigkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen besonders schwierig oder umfangreich ist, oder die Parteien einer Verlängerung zustimmen.
⁴Sie unterrichtet die Parteien über die Verlängerung der Frist.

(2) ¹Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu begründen.
²Hierin ist aufzuzeigen, wie der Streit der Parteien aufgrund der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.

(3) ¹Die Schlichtungsstelle unterrichtet die Parteien mit der Übermittlung des Schlichtungsvorschlags über die rechtlichen Folgen einer Annahme des Vorschlags und darüber, dass der Vorschlag von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann.
²Sie hat auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Vorschlag nicht anzunehmen und die Gerichte anzurufen.

(4) ¹Die Schlichtungsstelle setzt den Parteien zur Annahme des Schlichtungsvorschlags eine angemessene Frist.
²Die Frist beträgt in der Regel drei Wochen und kann auf Antrag verlängert werden.
³Über eine Verlängerung der Frist ist die andere Partei zu informieren.

Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236, Nr. 331

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026