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Post-Schlichtungsverordnung – PostSchliV
(1) 1Die
Schlichtungsstelle übermittelt dem Antragsgegner außer in den Fällen des
§ 7 Absatz
1 den zulässigen und vollständigen Antrag und
fordert ihn auf, sich innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang zur
Teilnahme am Schlichtungsverfahren zu erklären und auf den Antrag zu
erwidern.
2Stellt ein Verbraucher den Antrag auf Schlichtung ist eine Erklärung des Antragsgegners über die Teilnahme am Schlichtungsverfahren entbehrlich.
3Die Frist beträgt in der Regel drei Wochen und kann auf Antrag verlängert werden.
2Stellt ein Verbraucher den Antrag auf Schlichtung ist eine Erklärung des Antragsgegners über die Teilnahme am Schlichtungsverfahren entbehrlich.
3Die Frist beträgt in der Regel drei Wochen und kann auf Antrag verlängert werden.
(2) 1Die Erwiderung soll
eine alle Tatsachen umfassende Stellungnahme zum Begehren des Antragstellers
enthalten.
2Die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
2Die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
(3) 1Erfolgt die
Erwiderung nicht innerhalb der in Absatz
1 bezeichneten Frist, wird die Erklärung über die
Teilnahme am Schlichtungsverfahren als verweigert gewertet.
2Ein Schlichtungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
3In den Fällen des § 4 Absatz 8 Satz 1 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
2Ein Schlichtungsverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt.
3In den Fällen des § 4 Absatz 8 Satz 1 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236,
Nr. 331
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026