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Post-Schlichtungsverordnung – PostSchliV
(1) Die mündliche Erörterung ist nicht
öffentlich.
(2) 1Der Streitmittler
leitet die mündliche Erörterung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach
freiem Ermessen.
2Es soll ein Schlichtungsgespräch durchgeführt werden.
3Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.
2Es soll ein Schlichtungsgespräch durchgeführt werden.
3Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.
Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236,
Nr. 331
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026