Post-Schlichtungsverordnung – PostSchliV

§ 10 Termin zur mündlichen Erörterung anchor

(1) ¹Findet unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 7 Satz 2 eine mündliche Erörterung statt, setzt die Schlichtungsstelle die Parteien mindestens drei Wochen vor dem Termin über Zeitpunkt und Ort der Erörterung in Kenntnis.
²Die mündliche Erörterung kann auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden.

(2) ¹Jede der Parteien kann unter Angabe von Gründen eine Vertagung des Termins beantragen.
²Gibt die Schlichtungsstelle dem Antrag statt, setzt sie beide Parteien hiervon in Kenntnis und bestimmt einen neuen Termin zur mündlichen Erörterung.
³Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

(3) Nimmt eine Partei nicht an der unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 7 Satz 2 vereinbarten mündlichen Erörterung teil, so gilt dies

1.: im Fall des Antragstellers als Antragsrücknahme und
2.: im Fall des Antragsgegners als Rücknahme der Zustimmung zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren, es sei denn, es besteht eine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1.

Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236, Nr. 331

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026