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Post-Schlichtungsverordnung – PostSchliV
Die Schlichtungsstelle eröffnet das
Schlichtungsverfahren, wenn
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keine Ablehnungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen und
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in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 besteht, der Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt hat.
Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236,
Nr. 331
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026