Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – PostSchliV

(1) ¹Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) stellt für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens eine ständige Schlichtungsstelle bereit.
²Die Schlichtungsstelle trägt die Bezeichnung Schlichtungsstelle Post (Schlichtungsstelle).

(2) Die Schlichtungsstelle wird tätig als

1.

behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 28 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und

2.

sonstige Gütestelle im Sinne des § 15a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung.

(3) ¹Die Schlichtungsstelle entscheidet durch einen Streitmittler.
²Jeder Streitmittler muss Bediensteter der Bundesnetzagentur sein.
³Für ihn gelten die Voraussetzungen der §§ 6 bis 8 mit Ausnahme des § 7 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sinngemäß.

(4) ¹Wird nur ein Streitmittler bestellt, ist für ihn ein Stellvertreter zu bestellen.
²Für den Stellvertreter gilt Absatz 3 entsprechend.