900:
>
>
Post-Schlichtungsverordnung – PostSchliV
(1) 1Die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) stellt für die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens eine ständige Schlichtungsstelle bereit.
2Die Schlichtungsstelle trägt die Bezeichnung Schlichtungsstelle Post (Schlichtungsstelle).
2Die Schlichtungsstelle trägt die Bezeichnung Schlichtungsstelle Post (Schlichtungsstelle).
(2) Die Schlichtungsstelle wird tätig als
- 1.
-
behördliche Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 28 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
- 2.
-
sonstige Gütestelle im Sinne des § 15a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung.
(3) 1Die
Schlichtungsstelle entscheidet durch einen Streitmittler.
2Jeder Streitmittler muss Bediensteter der Bundesnetzagentur sein.
3Für ihn gelten die Voraussetzungen der §§ 6 bis 8 mit Ausnahme des § 7 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sinngemäß.
2Jeder Streitmittler muss Bediensteter der Bundesnetzagentur sein.
3Für ihn gelten die Voraussetzungen der §§ 6 bis 8 mit Ausnahme des § 7 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sinngemäß.
(4) 1Wird nur ein
Streitmittler bestellt, ist für ihn ein Stellvertreter zu bestellen.
2Für den Stellvertreter gilt Absatz 3 entsprechend.
2Für den Stellvertreter gilt Absatz 3 entsprechend.
Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236,
Nr. 331
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026