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Post-Schlichtungsverordnung – PostSchliV
Schriftstücke, die auf Veranlassung der
Schlichtungsstelle durch einen Postdienstleister im Inland an eine Partei
übermittelt werden, gelten mit dem vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als
zugegangen.
Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236,
Nr. 331
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026